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DIE LINKE fordert Nationalen Bildungspakt

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Allein mit Appellen an die Länder lässt sich die Unterfinanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen nicht beheben“, kommentiert Nele Hirsch entsprechende Äußerungen von Bildungsministerin Annette Schavan. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE fordert einen Nationalen Bildungspakt. Im Zuge der Föderalismusreform II muss sichergestellt werden, dass die Bildungsausgaben von Bund und Ländern mindestens auf 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Zudem muss Bildungsfinanzierung zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden und deshalb als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Durch die Föderalismusreform I, die von Annette Schavan maßgeblich unterstützt wurde, ist es verfassungswidrig, wenn der Bund Bildungsprogramme auf den Weg bringt. Mit diesem Irrsinn muss Schluss sein.“

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