"Wer den nachwachsenden Generationen immer mehr in den Rucksack packen will, muss sich nicht wundern, wenn deren Neigung und Bereitschaft, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen, immer geringer wird", entgegnet Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., der von Ministerinnen und der Fraktionsspitze der CDU/CSU mitgetragenen Forderung nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen Eltern.
Foto: Uwe Steinert
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Die Forderung der CDU nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen Eltern ist für den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, Teil des Vorhabens, die sozialen Sicherungssysteme sturmreif zu schießen.
Die Bundesregierung folgt einer seltsamen Logik. Der Jugendarbeitsschutz soll gelockert werden, damit könnten mehr Lehstellen geschaffen werden. Diese Pläne sind ein Angriff auf die Rechte von Auszubildenden. Der Jugendarbeitsschutz soll zertrümmert werden, und das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium wirkt daran mit
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. äußert sich zu den Plänen der Union die Gesundheitsreform nicht durch eine Steuererhöhung sondern durch Einsparungen im Bundeshaushalt insbesondere durch weitere Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen erreichen zu wollen: " Wenn die SPD zu dieser Politik auch nur den kleinen Finger reicht, hat sie sich endgültig als politische Kraft aufgegeben, die auch nur irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat."
Den Regierungsplänen, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln zu bezahlen, erteilt der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, eine klare Absage:
"Während ohne Scham von Allianz bei Höchstgewinnen Arbeitsplatzvernichtungen angekündigt werden, ist der Sozialdemokrat Struck auf Suche nach Missbrauch bei Hartz IV", stellt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. fest."Das Problem ist, dass führende Sozialdemokraten die Menschenwürde und den Sozialstaat aus ihrem Denken gestrichen haben."
Die Fraktion DIE LINKE. möchte, dass die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen des 5. Altenberichtsnicht dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Dass deshalb, weil dieser Informationen und Einschätzungen enthält, die für die künftige Rentenpolitik zentral sind.
Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen durch Union und SPD, die durch kurzfristige Änderungsanträge in das so genannte Optimierungsgesetz eingebracht werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst: "DIE LINKE. verlangt aufgrund der Tragweite dieser Grundrechtseingriffe und des Hauruck-Verfahrens, in dem das Ganze durchs Parlament gedrückt werden soll.(...)Dieser Skandal darf nicht Gesetzeskraft erlangen."
In einem offenen Brief hat Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., die Bundestagsabgeordneten der SPD aufgefordert, den geplanten Verschärfungen von Hartz IV nicht zuzustimmen. Bei den Änderungen handele es sich um ´fundamentale Einschnitte`, die ´verfassungsmäßig außerordentlich fragwürdig` sind.
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sieht den Kurs seiner Partei durch den Beschluss des DGB-Bundeskongresses für einen gesetzlichen Mindestlohn bestätigt. "In vielen Bereichen greifen Tariflöhne überhaupt nicht mehr".