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Altenbericht hält falscher Rentenpolitik der alten und neuen Bundesregierung den Spiegel vor

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Volker Schneider,

Der Fraktion DIE LINKE. liegen die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen des 5. Altenberichts vor, der Informationen und Einschätzungen enthält, die für die künftige Rentenpolitik zentral sind und deswegen Parlament und Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden dürfen.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, kritisiert, dass der Altenbericht seit zehn Monaten von der Bundesregierung auf Eis gelegt wird: "Die Bundesregierung ist bereits seit August 2005 im Besitz des Berichts, sie hält die Veröffentlichung aber bewusst zurück, da sie die dort geäußerte Kritik an der Alterssicherungspolitik nicht teilt und ihre Rentenpolitik einer kritischen öffentlichen Diskussion entziehen will. Diese ist aber gerade in Anbetracht der für den Herbst geplanten Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre dringend notwendig."

Im 5. Altenbericht wird deutlich: Die Kommission lehnt eine Rente mit 67 ab. Klaus Ernst: "Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktlage und des sinkenden Rentenniveaus kommen die Experten zu dem Schluss, dass die Rente mit 67 zu mehr sozialer Ungleichheit im Alter und Altersarmut führt. Damit werden alle beschönigenden Äußerungen der Bundesregierung ad absurdum geführt. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts weiter als eine Rentenkürzung."

Der 5. Altenbericht ist auch eine Abrechnung mit der Rentenpolitik von Rot-Grün. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Nur selten ist einer Bundesregierung von einer von ihr berufenen Kommission so der Spiegel vorgehalten worden. Das durch ihre Politik sinkende Rentenniveau führt zu einem Legitimationsverlust der gesetzlichen Rente, weil in Zukunft viele Alte auf bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsleistungen angewiesen sein werden."

Der Altenbericht spricht sich entschieden dafür aus, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Leistungsniveau beibehalten werden muss, das deutlich über der steuerfinanzierten, bedarfsgeprüften Mindestsicherung liegen muss. Volker Schneider: "Wenn die Experten Reformen der Alterssicherung anmahnen, die eine zunehmende Einkommensspreizung im Alter und einen Wiederanstieg der Armut verhindern, findet dies die volle Unterstützung der Linken. Der 5. Altenbericht muss umgehend komplett veröffentlicht werden. Die Bundesregierung kann sich dann nicht mehr um dessen Empfehlungen und Warnungen herummogeln."

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