Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag belegt, dass drastische Einschnitte beim Jugendarbeitsschutz geplant sind. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert diesen Kniefall vor der Arbeitgeber-Lobby.
Beim Arbeitsschutz für Jugendliche drohen drastische Einschnitte. Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgeht, sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf und richtet daher eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Grundlage für die Beratungen sind Vorschläge aus dem Saarland; diese sehen u.a. vor, dass Jugendliche statt bis 20 Uhr künftig bis 22 Uhr (in der Gastronomie bis 23 Uhr) arbeiten dürfen. Auch beim Beschäftigungsverbot an Samstagen und Sonntagen sowie bei Pausenzeiten und Arbeitsschutzkontrollen sind Einschnitte geplant.Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, kritisiert das Vorhaben scharf: „Diese Pläne sind ein Angriff auf die Rechte von Auszubildenden. Der Jugendarbeitsschutz soll zertrümmert werden, und das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium wirkt daran mit.“
Mit dem Vorschlag setze die Regierung exakt die Forderungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband um, und auch bei der Begründung mache sich die Politik die Rhetorik der Arbeitgeber zu Eigen, die den Jugendarbeitsschutz als „Ausbildungshemmnis“ darstellen, erklärte Ernst. „Statt diesen Unfug der Arbeitgeberlobby zu verbreiten, sollte die Regierung besser dafür Sorge tragen, dass die Arbeiteber ihrem Ausbildungsauftrag nachkommen. Durch den Abbau von Schutzrechten Jugendlicher wird kein einziger Ausbildungsplatz entstehen.“
Statistiken zeigen, dass junge Arbeitnehmer schon jetzt 50 Prozent häufiger von Arbeitsunfällen betroffen sind als ältere. Einschränkungen bei der Sicherheit seien darum unverantwortlich, sagte Ernst: „Wer Hand an den Jugendarbeitsschutz legt, spielt bewusst mit der Sicherheit und der Zukunft von Jugendlichen.“
Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie unter ... Weitere Hintergrunddokumente zu den Plänen stellen wir gern zur Verfügung.