Zur von Ministerinnen und der Fraktionsspitze der CDU/CSU mitgetragenen Forderung nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen Eltern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Klaus Ernst:
Die Forderung nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen Eltern wird nicht besser, je öfter und je prominenter sie aus den Reihen der Union unterstützt wird. Der CDU-Vorschlag bleibt ungerecht, unsozial, antifamiliär und ist das Gegenteil von Familienförderung. Wer den nachwachsenden Generationen immer mehr in den Rucksack packen will, muss sich nicht wundern, wenn deren Neigung und Bereitschaft, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen, immer geringer wird.Ich vermisse ein klares Wort der SPD an den Koalitionspartner, diese neuerliche Sozialabbaudebatte zu beenden. Allgemeine Aussagen der Sozialdemokraten, man werde einer Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung bei Hartz IV-Leistungen nicht zustimmen, reichen offensichtlich nicht aus, um diesen sozialpolitischen Amoklauf der Union zu stoppen. Vizekanzler Müntefering und Parteivorsitzender Beck müssen klar machen, was mit der SPD zu machen ist und was nicht. Da sie selbst Motor der bereits beschlossenen Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose waren, fehlt ihnen aber nun offensichtlich die Kraft, um auf den Tisch zu hauen.
Unter diesen Bedingungen verheißt die für den Herbst angekündigte weitere Revision von Hartz IV nichts Gutes. Die große Koalition zerstört mit ihrem Kürzungswettlauf die Basis des Sozialstaates in diesem Land und bürdet den Familien die soziale Verantwortung allein auf.