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Gesundheitssteuer ist Bluttransfusion für noch höhere Unternehmensgewinne

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Überlegungen der Regierungskoalition, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln zu bezahlen, erteilt der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, eine klare Absage:

Eine Gesundheitssteuer auf alle Bruttoeinkommen lehnt die Fraktion DIE LINKE. entschieden ab. Die Gesundheitsfinanzierung über zusätzliche Steuereinnahmen wirkt wie eine Bluttransfusion für die Unternehmensgewinne. Das Geld der Steuerpflichtigen fließt über die beabsichtigte Senkung der Versicherungsbeiträge und den Ausstieg aus der Parität praktisch direkt in die Taschen der Unternehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von allen Plänen zu verabschieden, die weitere einseitige Entlastungen zugunsten der Arbeitgeber anpeilen. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss weiter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam geschultert werden. Außerdem braucht die gesellschaftliche Solidarität auch die Einbindung der Privatversicherten. Aber hier scheint insbesondere die Union ihr Klientel weiter schonen zu wollen.

Die so genannte Gesundheitssteuer für die Finanzierung der Kassenleistungen von Kindern und Jugendlichen subventioniert vor allem die Privatversicherten, die bisher noch einen eigenen Beitrag pro Kind zu entrichten haben. Dazu kommt, dass die von der Regierung beabsichtigte Unternehmensteuerreform, die Unternehmen pro Jahr mit mindestens 8 Milliarden € entlasten soll, die einseitige Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Versicherten noch weiter verschärft. Eine derart unausgewogene und die Schwächeren belastende Politik lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab.

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