Zum Hauptinhalt springen

DGB fordert zu Recht Mindestlohn

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sieht den Kurs seiner Partei durch den Beschluss des DGB-Bundeskongresses für einen gesetzlichen Mindestlohn bestätigt. "In vielen Bereichen greifen Tariflöhne überhaupt nicht mehr". Zahlreiche Arbeitgeber seien aus den Verbänden geflüchtet, um sich einen Vorteil zu Lasten der eigenen Beschäftigten zu verschaffen. Das gelte nicht nur für den ´wilden Osten`, die Verwilderung der sozialen Beziehungen greife auch in den alten Bundesländern um sich. "Wir brauchen überall dort eine untere Haltelinie, wo Tarifverträge diese Funktion nicht erfüllen", so Klaus Ernst, der als Gewerkschafter selbst bei Tarifauseinandersetzungen beteiligt ist. Damit mache sich die Gewerkschaft sowenig überflüssig wie durch gesetzliche Mindestvorschriften bei der Arbeitszeit und beim Urlaub."

"Vielen ist gar nicht bewusst, dass Tariflöhne Mindestlöhne sind. Niemand hindert die Unternehmer, noch etwas draufzupacken. Nur der umgekehrte Weg, nämlich die Unterbietung der Tarifverträge, ist ein unerträglicher Zustand".

Gewerkschaften, Parteien und Bewegungen, die einen gesetzlichen Mindestlohn wollen, müssten nun den Druck erhöhen, damit eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bundestag eine Chance bekommt. "Es stört niemanden, wenn Frau Merkel das anders sieht". Gespannt sein dürfe man auf die Haltung der SPD. Die Spitze dieser Partei habe sich vom Kampf um den sozialen Fortschritt verabschiedet, was aber sicher nicht für alle Sozialdemokraten gelte. Gleiches könne man möglicherweise bei einigen Mitgliedern in den C-Parteien aus der Tradition der christlichen Soziallehre erwarten.

"Die Menschen brauchen Löhne zum Leben und nicht nur zum Überleben." In anderen westeuropäischen Ländern, darunter Großbritannien und Frankreich, seien Mindestlöhne eine Selbstverständlichkeit. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob nun die 7,50 Euro des DGB oder die 8 Euro der Linken als Ausgangspunkt auf den Plakaten stehe. Viel wichtiger sei das öffentliche Bewusstsein, dass Arbeit ihren Wert und ihren angemessenen Preis habe. Wer wenig oder kein Geld in der Tasche habe, könne im übrigen nichts ausgeben. Woher soll dann, wenn auch noch die Mehrwertsteuer nach oben getrieben wird, der binnenwirtschaftliche Aufschwung kommen? "An Mindestlöhnen führt kein Weg vorbei."

Dabei dürfe man nicht die Millionen vergessen, die sich am Arbeitsprozess gar nicht beteiligen können. Auch ihnen nütze ein gesetzlicher Mindestlohn als Standard für soziale Leistungen. "Je tiefer in einigen Branchen das Lohnniveau gedrückt wird, desto leichter fällt es den interessierten Kreisen in der Politik und in den Arbeitgeberverbänden, Lohnersatzleistungen ins Bodenlose zu drücken".

Auch interessant