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Unterhaltspflicht: Lobbyist Göhner führte Pofalla die Feder

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Forderung der CDU nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen Eltern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Klaus Ernst:

Der CDU-Vorschlag bedeutet, dass Empfänger der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bereits nach einem - respektive eineinhalb - Jahren in die Logik des alten Fürsorgesystem vor den Hartz-Reformen gepresst und endgültig wie ehemalige Sozialhilfeempfänger behandelt werden. Damit würden frühere Arbeitslosenhilfeempfänger entgegen allen Versprechungen aufs Schärfste betrogen und Sozialhilfeempfänger wieder in die Abhängigkeiten der „Familienfürsorge“ gestürzt. Eine solche Politik strapaziert den gerade von christdemokratischer Seite so viel gelobten Familienzusammenhang über alle erträglichen Maße hinaus und ist das Gegenteil von Familienförderung. Der soziale Bedarf von Erwerbslosen soll offensichtlich von ihren Familien selbst aufgebracht werden.

Die Quelle der Forderung der CDU nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren langzeitarbeitslosen Eltern ist dem 10-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vom 31.Juli zur Reform von Hartz IV entnommen. Deren Geschäftsführer, der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner, dürfte also dem CDU-Generalsekretär Pofalla die Feder geführt haben. Der Vorstoß ist Bestandteil der Lobbyoffensive der Union und der Arbeitgeberverbände für eine weitere Umverteilung von unten nach oben, wie sie sich gerade auch in der geplanten Unternehmenssteuerreform zeigt. Wer eine Steuerentlastung für die Unternehmensseite in Milliardenhöhe plant und gleichzeitig weitere Kürzungen bei den Ausgaben für Langezeitarbeitlose mit vermeintlich notwendigen Haushaltseinsparungen begründet, betrügt Arbeitnehmer und Erwerbslose.

Versprechungen des Koalitionspartners SPD, man werde einer Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung bei Hartz IV-Leistungen nicht zustimmen, sind mit größter Vorsicht zu behandeln, wenn man bedenkt, dass sich Minister Müntefering selbst zum Motor der bereits beschlossenen Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose gemacht hat.

Die Herrschenden haben sich vorgenommen, die sozialen Sicherungssysteme sturmreif zu schießen und ihre Legitimation bei den Einzahlenden zu untergraben. Sie zertrümmern parallel die gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung und zerstören damit die Basis des Sozialstaates in diesem Land.

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