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Union will Gesundheitsreform als Hartz V

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Die Union lehnt Steuererhöhung zur Finanzierung der Gesundheitsreform ab und will stattdessen Einsparungen im Bundeshaushalt insbesondere durch weitere Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen erreichen. Dazu erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Versicherte sollen durch Einschränkungen im Leistungskatalog der Krankenkassen und noch höhere Zuzahlungen dafür bluten, dass die Union die Pharmaindustrie und die privaten Krankenversicherungen vor einer Einbeziehung in die Reformen schützen will.

Regelrecht asozial ist der Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, die Reform mit weiteren Kürzungen bei den Hartz IV-Empfängern zu finanzieren. Diejenigen, die ohnehin nachgewiesenermaßen durch ihre soziale Lage gesundheitlich schlechter dastehen, sollen weiter geschröpft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin auch noch abzusichern. Früher sterben für die Renditen der Pharmakonzerne, die Privilegien von Privatversicherten und die Feigheit der Koalition, verkrustete Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen - das ist die Perspektive der Union für die Langzeitarbeitslosen.

Wenn die SPD zu dieser Politik auch nur den kleinen Finger reicht, hat sie sich endgültig als politische Kraft aufgegeben, die auch nur irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.

DIE LINKE. wird morgen in ihrer Klausur die Alternative einer solidarischen Bürgerversicherung zur Gesundheitsreform der Koalition entwickeln, die zu einem Zombie aus Kopfpauschale, Leistungskürzungen, sozialen Einschnitten und bürokratischem Gesundheitsfonds zu werden droht.

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