Pressemitteilungen

„Wer wirklich deeskalieren will, darf auf dem NATO-Auge nicht blind sein“, erklärt Sevim Dagdelen zu den Ergebnissen des Dreiergipfels von Deutschland, Frankreich und Polen.

„Es kratzt an der Glaubwürdigkeit von Robert Habeck, dass er weiterhin denjenigen keine Hilfe zusagt, die einen Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent nachweisen. Denn in der Opposition hatten die Grünen noch genau das beantragt“, erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach den Bund-Länder-Beratungen der Wirtschaftsminister.

„Die Corona-Pandemie traf Menschen mit Behinderung gleich doppelt hart. Während Menschen mit Behinderung zuvor schon zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden, verschwanden sie in den letzten zwei Jahren praktisch gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung – leider auch aus der Wahrnehmung der Bundesregierung“, erklärt Sören Pellmann.

„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit umgehend offenlegen, welche Hilfszusagen sie der Ukraine im Einzelnen gemacht hat und welchen ‚hohen wirtschaftlichen Preis‘ die Bürger Deutschlands im Fall weiterer Sanktionen gegen Russland zahlen sollen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

Zur Situation in Mali erklären sich der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, und Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verteidigung.

„Großkonzerne wie Amazon, Apple, VW und die Deutsche Post täuschen und tricksen beim Klimaschutz, wo sie können. Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärker kontrollieren", sagt Susanne Ferschl.

„Die Bundesregierung muss bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben und mit aller Kraft auf eine Verhandlungslösung im Donbass-Konflikt drängen. Die Aufrüstung der Konfliktregion und Entsendung weiterer NATO-Truppen in die Anrainerstaaten Russlands sind kein Beitrag für den Frieden in Europa. Um keinen Preis darf sich Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des USA-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Gespräche von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew.

„Die NATO und ihre Führungsnation, die USA, sind ganz offensichtlich nicht bereit, eine Entspannung in Europa durch das Prinzip der ungeteilten Sicherheit gemäß der Charta von Paris herbeizuführen. Nur so kann die Absage an die von Russland geforderten defensiven Sicherheitsgarantien verstanden werden“, so Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.

„Die Bundesregierung muss dem heute präsentierten, finalen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission deutlich widersprechen. Atomkraft ist nicht nachhaltig, sondern teuer und tödlich“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Bombardements der türkischen Luftwaffe auf zivile Ziele im Norden Iraks und Syriens in aller Schärfe verurteilen und Konsequenzen aus der Aggression des NATO-Partners Türkei ziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.