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Bundeswehr raus aus Mali

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic,

„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im Einsatz befinden, durchringen. Ihre erneut völlig unklaren Äußerungen über den Bundeswehreinsatz zeugen von äußerster Planlosigkeit“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, die Äußerungen der Ministerin. Al-Dailami weiter:

„Noch Ende Januar wollte Lambrecht die Bundeswehr aufgrund der vermeintlichen Anwesenheit russischer Truppen im Land lassen. Mit dem Verweis auf die Präsenz anderer Staaten aber begibt sie sich auf sehr dünnes Eis.“

Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verteidigung, ergänzt: „Das Lavieren der Bundesregierung, das offensichtliche Fehlen einer Exit-Strategie und die anhaltende Bedrohungslage deuten darauf hin, dass sich ein zweites Afghanistan-Debakel wiederholen könnte. Schließlich spricht alles für eine Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes, der Verbleib deutscher Soldaten nach dem Militärputsch in Mali ist schlichtweg skandalös. Die Demonstrationen im Land zeigen zudem, dass die Präsenz der Bundeswehr immer weniger erwünscht ist.“

Beide Verteidigungspolitiker erklären: „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung aus den sich seit Wochen verschärfenden Spannungen mit Bamako, inklusive gegenseitiger Ausweisungen von Botschaftern und von der EU verhängten Sanktionen gegen die Militärführung Malis, die richtigen Konsequenzen zieht. Statt über den Einsatz von Kampfdrohnen in der Sahelzone zu schwadronieren, müssen sämtliche Bundeswehrtruppen umgehend abgezogen werden.“

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