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Ampel darf Groko-Fehler bei Corona-Hilfen nicht fortsetzen

Pressemitteilung von Christian Leye,

„Es kratzt an der Glaubwürdigkeit von Robert Habeck, dass er weiterhin denjenigen keine Hilfe zusagt, die einen Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent nachweisen. Denn in der Opposition hatten die Grünen noch genau das beantragt“, erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach den Bund-Länder-Beratungen der Wirtschaftsminister. Leye weiter:

„Die neue Bundesregierung muss bei den Corona-Hilfen endlich die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Viele Solo-Selbständige und kleine Unternehmen, die wegen der 30-Prozent-Regel bisher leer ausgingen, stehen am Abgrund. Bei geringen Margen können auch kleinere Verluste die Existenz kosten – gerade nach zwei Jahren Pandemie, wenn jegliche Rücklagen längst aufgebraucht sind.

Als LINKE machen wir Druck, dass auch diese Umsatzverluste ausgeglichen werden. Bund und Länder müssen die Hilfen endlich ausreichend dimensionieren und an ein Verbot von betriebsbedingten Kündigungen koppeln. Nur so bekommen diejenigen mehr Sicherheit, die als Angestellte um ihre soziale Existenz bangen. Für Selbständige muss eine Anrechnung der Lebenshaltungskosten möglich werden, statt sie in Hartz IV zu stürzen. Eine solche Regel hatte vor den Wahlen selbst die FDP gefordert. Wenn die drei Ampel-Parteien sich weiter stärker an den Fehlern der Groko orientieren als an ihren eigenen Forderungen vor den Wahlen, enttäuscht das zu Recht viele Betroffene.“

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