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Ablehnung einer Verständigung mit Russland ist unverantwortlich

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Die NATO und ihre Führungsnation, die USA, sind ganz offensichtlich nicht bereit, eine Entspannung in Europa durch das Prinzip der ungeteilten Sicherheit gemäß der Charta von Paris herbeizuführen. Nur so kann die Absage an die von Russland geforderten defensiven Sicherheitsgarantien verstanden werden“, so Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Nastic weiter:

„Nach allem, was aus den Antworten der NATO und der USA an Russland durchsickert, will die NATO ihren offensiven Kurs der Osterweiterung unbeirrt fortsetzen und ist nicht bereit, auf berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands Rücksicht zu nehmen. Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde die militärische Einkreisung Russlands vervollständigen. Zudem rüsten die USA und andere NATO-Staaten die Ukraine mit dem Argument der Selbstverteidigung massiv auf. Die gestern bekannt gewordene Verlegung tausender US-amerikanischer und französischer Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland ist ein fatales Zeichen. Genau solche Maßnahmen sieht Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit, und sie sind deshalb geeignet, die Lage erheblich zu eskalieren und russische Hardliner gegenüber gemäßigten Kräften zu stärken.

Und während der Westen an der NATO-Ostflanke aufmarschiert, fordert er als Vorbedingung für Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle den Abzug russischer Kräfte von der Krim, aus den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Moldawien/Transnistrien. Die Forderung der NATO, die seit 20 Jahren ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze verlegt, nach einem bedingungslosen Abzug Moskaus bei gleichzeitiger Verweigerung jeglicher Zugeständnisse zeigt, dass eine Verhandlungslösung nicht gewünscht ist.“

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