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Bundesregierung muss Kosten von Ukraine-Hilfen und möglichen Sanktionen gegen Russland offenlegen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit umgehend offenlegen, welche Hilfszusagen sie der Ukraine im Einzelnen gemacht hat und welchen ‚hohen wirtschaftlichen Preis‘ die Bürger Deutschlands im Fall weiterer Sanktionen gegen Russland zahlen sollen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Die steten Behauptungen, Deutschland würde die Ukraine im Stich lassen und keine Unterstützung leisten, sind schlicht falsch. Deutschland ist mit 1,8 Milliarden Euro seit 2014 schon jetzt größter bilateraler Geber der Ukraine. Während wenige Oligarchen sich auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung bereichern, müssen die Menschen in der Ukraine mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von umgerechnet 350 Euro zurande kommen. Jeder Zehnte hat nicht genügend Geld für Nahrungsmittel. Die Bundesregierung muss den Bürgern jetzt sagen, wie viel Steuergeld sie noch nach Kiew überweisen will.

Die Drohung von US-Präsident Joe Biden, das europäisch-russische Energieprojekt Nord Stream 2 im Fall eines militärischen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine ohne Wenn und Aber einzustellen, ist eine dreiste Missachtung der demokratischen Souveränität Deutschlands und seiner europäischen Partner. Die angekündigten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zielen ganz offensichtlich darauf ab, mit aller Macht in Europa einen dauerhaften Markt für überteuertes umweltschädliches US-Fracking-Gas zu schaffen. Während die Bevölkerung in Deutschland am Ende für das dreckige LNG-Gas tief in den Geldbeutel greifen muss, können die USA selbst ihre Ölgeschäfte mit Russland weiter ausbauen, die von den Sanktionen wohlweislich ausgenommen sind. Die Leidtragenden dieser ökonomisch sowie ökologisch dummen Politik wären vor allem die Menschen in Deutschland, die das Ganze mit explodierenden Energiepreisen bezahlen würden.“

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