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„Endlich geht auch Annette Schavan ein Licht auf: Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, um die Studierenden in Zeiten der Finanzkrise nicht mit ihren überteuerten Studienkrediten im Regen stehen zu lassen. Rumdoktern wird hier allerdings nichts helfen. Kredite sind der falsche Weg in der Studienfinanzierung. Das BAföG muss stattdessen deutlich ausgeweitet werden, um das kreditfinanzierte Studium überflüssig zu machen“, so Nele Hirsch.

Der Abschluss von zusätzlichen 9.200 neuen Ausbildungsverträgen ist bestenfalls der Tropfen auf den heißen Stein. Die fast 400.000 Jugendlichen, die sich zum Teil schon mehrere Jahre vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen, stehen nach wie vor im Regen. Zudem ist das Plus an Ausbildungsverträgen auch keine Antwort auf die erschreckenden Qualitätsmängel in der beruflichen Bildung. Die jungen Menschen brauchen nicht nur mehr, sondern vor allem auch bessere Ausbildungsplätze.

Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen, müssten Bund und Länder jedes Jahr über 18 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen. Hiervon ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung leider nichts zu erkennen. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben an den Staatsausgaben ist seit 2005 gesunken. Die CDU stellt die Bundesbildungsministerin und sollte jetzt handeln, statt von 2015 zu träumen.

Anstatt mit der Forderung nach einem Bildungssoli Augenwischerei zu betreiben, muss die Bildungsfinanzierung in diesem Land auf eine neue Grundlage gestellt wird. Das bedeutet erstens, dass Bildungsfinanzierung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird und hierzu insbesondere das unsinnige Kooperationsverbot fällt. Zweitens muss ein Bildungspakt geschlossen werden, der festlegt, dass die Ausgaben für Bildung mindestens auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.

Bildungsministerin Annette Schavan hat auf dem heute in Berlin beginnenden Ganztagsschulenkongress kaum Anlass, sich selbst zu loben, findet Nele Hirsch. "Die Bundesregierung muss das Ganztagsschulprogramm endlich angemessen finanzieren und zeigen, dass Bildungsgerechtigkeit für sie mehr ist als nur eine Phrase", fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Wenn die Bundesregierung es mit dem "Aufstieg durch Bildung" ernst meint, muss ihr Qualifizierungsgipfel im Oktober ein Hochschulzulassungsgesetz auf den Weg bringen. Die Hochschulen müssen ihre Türen endlich für beruflich Qualifizierte öffnen", fordert Nele Hirsch anlässlich der Vorstellung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2008".

Der Bildungsbericht 2008 hat wieder einmal Schwarz auf Weiß bestätigt, was schon seit langem über die Probleme des deutschen Bildungssystems bekannt ist: die hohe Zahl von Schulabbrechern, das perspektivlose Lernen in Hauptschulen, die erschreckende soziale Ungleichheit, die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, mit Migrationshintergrund oder Behinderung, die chronische Unterfinanzierung aller Bildungsbereiche und die fehlenden Ausbildungsplätze.

Papier ist geduldig. Das gilt auch für das heute vorgestellte SPD-Bildungsprogramm. Die SPD listet in ihrem Papier zwar notwendige und längst überfällige bildungspolitische Schritte auf. In der Realität versteckt sich die SPD aber lieber hinter der Großen Koalition, denn sie hätte schon mehrfach vielen Vorschlägen im Bundestag zustimmen können - eingebracht von DER LINKEN.

"Wenn wir eine bessere Finanzierung der Bildung sicherstellen wollen, brauchen wir einen Nationalen Bildungspakt", erklärt Nele Hirsch zu Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Investitionen im Bildungsbereich. "Es ist ein Offenbarungseid, dass die Bundesregierung die Kommunen scheinbar immer noch nicht zum Bildungsgipfel geladen hat."

Der Schwerpunkt von Merkels Reise liegt auf bildungspolitischen Vorzeigeprojekten. Mit den Schattenseiten des Bildungswesens, perspektivlosem Lernen in Hauptschulen, Warteschleifenkarrieren nach der Schule oder der miserablen Ausstattung in Kitas, Schulen und Hochschulen, will sie sich offensichtlich nicht auseinandersetzen. Es ist nutzloser Aktionismus, sich auf Bildungsreise zu begeben, wenn der politische Wille fehlt, an den Missständen ernsthaft etwas verändern zu wollen.