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CDU muss handeln statt träumen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

„Bevor die CDU weiter von der Weltspitze unter den Bildungsnationen träumt, sollte sie sich an die eigene Nase fassen: Die Bildungspolitik der großen Koalition hat dazu geführt, dass Deutschland in der Bildung inzwischen internationales Schlusslicht ist. Hiervon können auch blumige Forderungen für die ferne Zukunft nicht ablenken“, kommentiert Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Forderungen der CDU-Parteispitze nach einer Aufstockung der Bildungsausgaben bis 2015. Hirsch weiter:

„Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen, müssten Bund und Länder jedes Jahr über 18 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen. Hiervon ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung leider nichts zu erkennen. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben an den Staatsausgaben ist seit 2005 gesunken. Die CDU stellt die Bundesbildungsministerin und sollte jetzt handeln, statt von 2015 zu träumen.

Der CDU geht es mit ihren Forderungen nicht zuletzt um eine Erhöhung der privaten Bildungsausgaben. Das bedeutet im Klartext: Steigende Kosten für Schulbücher, Studiengebühren und Bildungskredite statt einer bedarfsdeckenden öffentlichen Ausbildungsförderung. Die Probleme im Bildungssystem würden damit nicht gelöst, sondern verschärft. Um die soziale Spaltung im Bildungssystem zu überwinden, muss der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben deutlich erhöht werden. DIE LINKE tritt außerdem für die Einführung einer Gemeinschaftsschule ein, die alle Kinder nach ihren Fähigkeiten fördert statt nach unten auszusortieren.“