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Ganztagsschulprogramm stärken

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Bildungsministerin Annette Schavan hat auf dem heute in Berlin beginnenden Ganztagsschulenkongress kaum Anlass, sich selbst zu loben, findet Nele Hirsch. "Die Bundesregierung muss das Ganztagsschulprogramm endlich angemessen finanzieren und zeigen, dass Bildungsgerechtigkeit für sie mehr ist als nur eine Phrase", fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dazu gehöre, den mit der Föderalismusreform eingeschlagenen Irrweg der bildungspolitischen Entmachtung des Bundes zu verlassen. Hirsch weiter:

"Derzeit können nur 20 Prozent der schulpflichtigen Kinder eine Ganztagsschule besuchen. In einigen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg liegt die Versorgungsrate sogar noch niedriger. Es ist deshalb absolut fahrlässig, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, das Programm im nächsten Jahr nicht weiter finanzieren zu wollen.

Statt den Geldhahn zuzudrehen, muss die Bildungspolitik im Zuge der Föderalismusrefom II wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden. Um der deutschen Bildungsmisere endlich wirksam zu begegnen, bedarf es struktureller Reformen. Der Bund steht hier in der Verantwortung. DIE LINKE fordert deshalb einen Nationalen Bildungspakt, mit dem die Bildungsausgaben von Bund und Ländern mindestens auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Zudem muss Bildungsfinanzierung zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden und als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden.

Ganztagsschulen sind dann sinnvoll, wenn es auch zu einer besseren individuellen und integrativen Förderung aller Kinder kommt. DIE LINKE fordert deshalb eine bessere Qualität der bereits bestehenden Ganztagsangebote. Denn eine Ganztagsschule darf sich nicht nur als Aufbewahrungsort für Kinder am Nachmittag verstehen, sonst wird sie ihrem eigentlichen Bildungsauftrag nicht gerecht."

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