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Merkels Schönwetter-Tour

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Die Probleme des deutschen Bildungssystems sind hinlänglich bekannt. Doch die Kanzlerin blockiert wichtige politische Schritte und produziert lediglich PR-Maßnahmen am laufenden Band", kommentiert Nele Hirsch die heute beginnende Bildungsreise von Angela Merkel. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Schwerpunkt von Merkels Reise liegt auf bildungspolitischen Vorzeigeprojekten. Mit den Schattenseiten des Bildungswesens, perspektivlosem Lernen in Hauptschulen, Warteschleifenkarrieren nach der Schule oder der miserablen Ausstattung in Kitas, Schulen und Hochschulen, will sie sich offensichtlich nicht auseinandersetzen. Es ist nutzloser Aktionismus, sich auf Bildungsreise zu begeben, wenn der politische Wille fehlt, an den Missständen ernsthaft etwas verändern zu wollen.

Im vorletzten Sommer hat die Bundesregierung mit der Föderalismusreform fast alle bildungspolitischen Handlungsmöglichkeiten leichtfertig abgegeben. Die nun zu hörenden Appelle an die Länder, dennoch mit dem Bund zu kooperieren, sind ein hilfloser Versuch, den entstandenen Bildungsflickenteppich doch noch zusammenzuhalten. Die Föderalismusreform II muss hier unbedingt für Korrekturen genutzt werden und unter anderem eine Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms möglich machen.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung endlich wahrzunehmen. Erste wichtigste Schritte sind ein Nationaler Bildungspakt, der eine bessere Finanzierung der Bildung sicherstellt, die Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung sowie die Abschaffung des unsozialen gegliederten Schulsystems."

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