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Bildungsgipfel muss mehr Geld und eine andere Ausbildungspolitik bringen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

„Die von der Bildungsministerin angekündigten 10 Milliarden Euro bis 2012 decken nicht einmal einen Bruchteil der benötigten Gelder im Bildungsbereich ab. Um auf die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu kommen, bedarf es jährlich einer Summe von mindestens 18 Milliarden Euro. Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt und die Vereinbarung, die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Bund und Länder müssen endlich bereit sein, verbindlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Stattdessen ist sich die Bundesregierung nicht zu schade ein weiteres Ablenkungsmanöver vorzustellen, nämlich die neue Ausbildungspaktbilanz“, so Nele Hirsch zum angekündigten Milliardenpaket für Bildung und den heutigen Jubelmeldungen zur Ausbildungspaktbilanz. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Abschluss von zusätzlichen 9.200 neuen Ausbildungsverträgen ist bestenfalls der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die fast 400.000 Jugendlichen, die sich zum Teil schon mehrere Jahre vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen, stehen nach wie vor im Regen. Zudem ist das Plus an Ausbildungsverträgen auch keine Antwort auf die erschreckenden Qualitätsmängel in der beruflichen Bildung. Die jungen Menschen in diesem Land brauchen nicht nur mehr, sondern vor allem auch bessere Ausbildungsplätze. Diese Herausforderung hat die Bundesregierung bisher völlig verschlafen. Alle Warnungen - etwa aus der Gewerkschaftsjugend - hat sie geflissentlich ignoriert. Die Folge ist eine massive Qualitätslücke.
DIE LINKE kämpft für das Recht auf Ausbildung für alle. Sie fordert eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Über dieses Prinzip würde sich die Ausbildungsplatzsituation nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verbessern, da über das Umlageprinzip beispielsweise auch ausbildungsbegleitende Hilfen oder Zuschüsse an Ausbildungsverbünde finanziert werden könnten.
Der Ausbildungspakt ist und bleibt dagegen ein schlechtes Instrument. Schließlich entlässt die Bundesregierung auf diese Weise die Unternehmen aus ihrer Verantwortung für die berufliche Bildung. Der Pakt ist untauglich, allen Jugendlichen ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen zu garantieren. Denn nach dem Prinzip des Ausbildungspaktes werden nur nach Konjunktur und Kassenlage Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt."

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