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Papier ist geduldig - SPD muss endlich handeln

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

„Die SPD schreibt auch in der Bildungspolitik von der LINKEN ab“, kommentiert Nele Hirsch den heutigen bildungspolitischen Beschluss der SPD. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Papier ist geduldig. Das gilt auch für das heute vorgestellte SPD-Bildungsprogramm. Die SPD listet in ihrem Papier zwar notwendige und längst überfällige bildungspolitische Schritte auf. In der Realität versteckt sich die SPD aber lieber hinter der Großen Koalition, denn sie hätte schon mehrfach vielen Vorschlägen im Bundestag zustimmen können - eingebracht von DER LINKEN. Wenn es die SPD mit ihrem heutigen Beschluss ernst meint, dann sollte sie nicht zögern und ihre Vorschläge im Parlament zur Abstimmung stellen. Wenn es um eine sozialere und demokratischere Bildung geht, wird DIE LINKE den Vorschlägen zustimmen.
Ein erster Schritt wäre beispielsweise ein erneuter Antrag zur Wiedereinführung eines umfassenden Schüler-BAföG - wie von der LINKEN bereits im letzten Jahr in den Bundestag eingebracht, aber damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Unglaubwürdig ist der heutige Beschluss der SPD auch vor dem Hintergrund der beschlossenen Föderalismusreform. Mit dieser Reform hat die SPD im Bund und in den Ländern mitgetragen, dass der Bund bildungspolitisch entmachtet wird. Jetzt wird von ihr die bildungspolitische Gemeinschaftsaufgabe, wie die Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms, gefordert werden. DIE LINKE setzt sich für Bundeskompetenzen in der Bildung ein. Im Zentrum bildungspolitischer Bemühungen sollten die Interessen der Kinder und Jugendlichen stehen und nicht die Befindlichkeiten der Landesfürsten."

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