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DIE LINKE fordert nationalen Bildungspakt

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

„Die Umwandlung des Ost-Soli in einen Bildungssoli heißt, dass Ostdeutschland weiter abgehängt wird und stellt keine Lösung für die Probleme im Bildungssystem dar“, kommentiert Nele Hirsch den Vorschlag aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Solidaritätszuschlag für den Osten in einen Bildungssoli umzuwandeln. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durch die Umwandlung des Ost-Soli in einen Bildungssoli lässt sich die chronische Unterfinanzierung aller Bildungsbereiche nicht lösen. Anstatt mit der Forderung nach einem Bildungssoli Augenwischerei zu betreiben, muss die Bildungsfinanzierung in diesem Land auf eine neue Grundlage gestellt wird. Das bedeutet erstens, dass Bildungsfinanzierung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird und hierzu insbesondere das unsinnige Kooperationsverbot fällt. Zweitens muss ein Bildungspakt geschlossen werden, der festlegt, dass die Ausgaben für Bildung mindestens auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Zur Finanzierung einer besseren Bildung müssen insbesondere diejenigen herangezogen werden, die viel haben. DIE LINKE fordert die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Wer den Ost-Soli zu einem Bildungs-Soli umwandeln will, legt eine erschreckende Unkenntnis von der Entwicklung in Ostdeutschland an den Tag. Mit dem Auslaufenlassen der Soli-Zuschläge würde eine jahrelange Benachteiligung des Ostens weiter verschärft.“

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