Zum Hauptinhalt springen

Bildungsgipfel nicht ohne Kommunen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Wenn wir eine bessere Finanzierung der Bildung sicherstellen wollen, brauchen wir einen Nationalen Bildungspakt", erklärt Nele Hirsch zu Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Investitionen im Bildungsbereich. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist ein Offenbarungseid, dass die Bundesregierung die Kommunen scheinbar immer noch nicht zum Bildungsgipfel geladen hat. Wenn der großspurig angekündigte Gipfel kein PR-Gag bleiben soll, müssen alle an einen Tisch geholt werden. Nur dann können tragfähige Maßnahmen beschlossen werden. Die Kommunen müssen unterstützt werden, um den Herausforderungen des Bildungssystems angemessen begegnen zu können. Mehr Personal und eine bessere Ausstattung von Schulen und Kitas kosten Geld.

DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass der bildungspolitische Flickenteppich endlich beseitigt wird. Mit der ersten Föderalismusreform hat die Bundesregierung fast alle bildungspolitischen Handlungsmöglichkeiten ohne Not aus der Hand gegeben. Die Föderalismusreform II muss unbedingt für Korrekturen genutzt werden. Nur dann können wichtige Programme wie etwa das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt werden."

Auch interessant