Pressemitteilungen

Bundestagspräsident Lammert hat mitgeteilt, dass er keine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses genehmigen würde. Die anderen Fraktionen seien ebenfalls geschlossen dagegen. Dazu erklärt sich Stefan Liebich.

Stefan Liebich erklärt, dass DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses unter Teilnahme eines Vertreters der Bundesregierung beantragt hat.

„Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Kritik an den Menschenrechtsverbrechen in Ägypten. Schauprozesse wie in den vergangenen Jahren, bei denen Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt wurden, sind eine Schande für den arabischen Frühling“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuches des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in Berlin. Liebich weiter:

„Selbstisolation ist so falsch wie Isolation“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Liebich weiter:

„Mich freut in erster Linie, dass die europafeindliche UKIP bei den Wahlen gescheitert ist und ihr Spitzenmann offenbar nicht im Unterhaus vertreten sein wird. Das ist eine gute Nachricht“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das vorläufige Wahlergebnis in Großbritannien. Liebich weiter:

„Es ist die falsche Rede am falschen Ort“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts des umstrittenen Auftritts von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Liebich weiter:

"Wer jetzt noch den Weg der Sanktionen weiter gehen will, befindet sich auf einem fatalen Irrweg", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Festhalten an den EU-Wirtschafssanktionen gegen Russland, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Minsker Vereinbarung postuliert hatte. Liebich weiter:

„Angela Merkel betreibt eine gefährliche Hase-und-Igel-Politik", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den heutigen Besuch der Bundeskanzlerin in Ungarn. Liebich weiter:

„Die Mörderbanden von Boko Haram und ihr beispielloser Terror sind längst eine internationale Herausforderung. Die bestialische Tötung von Kindern, Schwangeren und anderen Zivilisten sowie die blindwütige Zerstörung ihres Eigentums durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu den aktuellen Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Situation in Nigeria. Liebich weiter:

"Dem Morden im Norden Nigerias ist endlich Einhalt zu gebieten", fordert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts aktueller Meldungen über erneute Anschläge der Terrorgruppe Boko Haram, denen in diesen Tagen bis zu 2.000 Menschen zum Opfer fielen.