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Türkei: Arbeitsverweigerung der anderen Fraktionen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

Bundestagspräsident Lammert hat mitgeteilt, dass er keine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses genehmigen würde. Die anderen Fraktionen seien ebenfalls geschlossen dagegen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt dazu:





"Diese Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel. Das Parlament darf zur De-facto-Kumpanei der Bundesregierung mit der Politik Erdogans nicht schweigen. Seine Beendigung des Friedensprozesses mit der türkischen Arbeiterpartei PKK und seine Angriffe auf Territorien der Nachbarländer Syrien und Irak müssen im Bundestag diskutiert werden und Konsequenzen haben. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden, damit Deutschland nicht in den Konflikt hineingezogen wird."

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