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Merkel betreibt in Ungarn gefährliche Hase-und-Igel-Politik

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Angela Merkel betreibt eine gefährliche Hase-und-Igel-Politik", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den heutigen Besuch der Bundeskanzlerin in Ungarn. Liebich weiter:

"Der Versuch, den rechtsreaktionären ungarischen Ministerpräsidenten und selbsterklärten Russlandbewunderer Viktor Orban kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Putin noch einmal auf die Werte der EU einzuschwören, droht genau diese zu beschädigen. Orban, der freimütig bekennt, dass die liberale Demokratie als Vorbild ausgedient habe und zu dessen Regierungsbilanz Sperrzonen für Obdachlose, Einschränkungen der Pressefreiheit, Stimmungsmache gegen Lesben und Schwule, Sinti und Roma gehören, wird sich durch Merkels Versuch, eine einheitliche EU-Russland-Politik auf den Weg zu bringen, in seiner antidemokratischen Politik eher bestärkt fühlen.

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin für diese Reise zu diesem Zeitpunkt ist falsch. Merkel sollte nach Athen fahren und nicht nach Budapest. Statt Bündnisse mit autoritären Rechten zu pflegen, wären Signale Richtung Neustart der Politik in den Süden der EU wichtiger. Und nun schon mal in Ungarn, sollte Merkel an Orban die Botschaft richten: Wer die Grundrechte in der Europäischen Union nicht einhält, dem können nach EU-Vertrag zeitweilig die Stimmrechte entzogen werden."

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