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LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Türkei

Pressemitteilung von Stefan Liebich,


„Angesichts des fortgesetzten Militäreinsatzes der türkischen Armee gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei, im Irak und in Syrien, der Aufkündigung des Friedensprozesses durch Präsident Erdogan und mit Blick auf die in der Türkei stationierten Soldaten der Bundeswehr muss die stillschweigende Kumpanei der Bundesregierung mit Präsident Erdogan beendet werden. Wir wollen Aufklärung darüber, wie die Bundesregierung dieses Agieren eines NATO-Mitgliedslandes und EU-Beitrittskandidaten bewertet und welche Konsequenzen dies haben wird.
Wir haben daher soeben beim Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses unter Teilnahme eines Vertreters der Bundesregierung für kommende Woche beantragt.“

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