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Sanktionen sind fataler Irrweg

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Wer jetzt noch den Weg der Sanktionen weiter gehen will, befindet sich auf einem fatalen Irrweg", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Festhalten an den EU-Wirtschafssanktionen gegen Russland, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Minsker Vereinbarung postuliert hatte. Liebich weiter:

"Es ist falsch, dass Angela Merkel auch nach der gestrigen Übereinkunft an den Sanktionen festhalten will. Sie haben bisher politisch nichts gebracht und wirtschaftlich enorm geschadet. Der Handel zwischen Deutschland und Russland ist im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent eingebrochen. Und drei Viertel der mit Russland handelnden deutschen Unternehmen spüren konkrete negative Konsequenzen. Den Preis dafür zahlen nicht in erster Linie die Oligarchen, Superreichen oder Politiker, sondern jene in Deutschland und Russland, deren Arbeitsplätze verloren gehen oder bereits verloren gegangen sind.

Die Kanzlerin wäre gut beraten, alle Kraft in die Stabilität des beschlossenen Waffenstillstandsabkommens zu investieren. Den Brandherd auch mittels Aufhebung der Sanktionen zu löschen wäre jetzt der richtige Schritt.“

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