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Kriminalisierung von NGOs treibt Russland weiter in die Isolation

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Selbstisolation ist so falsch wie Isolation“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Liebich weiter:

„Russischen Bürgerinnen und Bürgern drohen Geldstrafen oder gar Gefängnis, wenn sie sich mit Vertretern ‚unerwünschter Organisationen‘ einlassen. Mit der Unterzeichnung des von der Duma verabschiedeten Gesetzes, das die Arbeit von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International in Russland deutlich erschwert, bewegt Präsident Putin sein Land noch weiter in eine falsche Richtung. Die OSZE, deren Mitglied Russland ist, hatte Putin bereits aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Die Selbstisolation Russlands sowie die durch Sanktionen geprägte Isolationspolitik der EU führen in eine Sackgasse und tragen nicht zur notwendigen Entspannung bei.

Das gilt auch für das Einreiseverbot des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann nach Russland. So falsch es ist, dass die EU russische Politiker mit einem Einreiseverbot versieht, so kritisiere ich ebenso den Versuch der russischen Regierung, sich auf diese zweifelhafte Art und Weise der Kritik zu entziehen.“

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