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Demokratie und Menschenrechte achten

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Kritik an den Menschenrechtsverbrechen in Ägypten. Schauprozesse wie in den vergangenen Jahren, bei denen Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt wurden, sind eine Schande für den arabischen Frühling“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuches des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in Berlin. Liebich weiter:

"Wenn auch gegen Gespräche grundsätzlich nichts einzuwenden ist, sollte dabei immer deutlich werden, dass in Deutschland die unrechtmäßige Militärherrschaft in Kairo, die Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen sowie die wachsende Behinderung von Nichtregierungsorganisationen keine Akzeptanz finden. Nach der ägyptischen Revolution wurde in Europa deutlich artikuliert, dass auch wirtschaftliche Beziehungen zu Diktaturen unerwünscht sind. Daran gilt es zu erinnern.

Der Einsatz der Bundesregierung für schnellstmögliche freie und faire Wahlen in Ägypten sowie die ungehinderte Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in dem Land sind das Mindeste, was in den Gesprächen zu leisten sein wird.“

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