Pressemitteilungen

„Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland. Indem Bundeskanzlerin Merkel Erdogan weiter wüten und gewähren lässt, gefährdet sie den sozialen Frieden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Der sogenannte Fachkräftemangel in der Pflege ist hausgemacht. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von niedrigen Löhnen, hohem Arbeitsdruck, Teilzeitbeschäftigung und kurzfristiger Verfügbarkeit. Berufsflucht ist die Folge. Das muss dringend geändert werden. Ausländische Fachkräfte abzuwerben, ist der falsche Weg“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur Absicht der Bundesagentur für Arbeit, erneut auf ausländische Pflegekräfte zu setzen.

„DIE LINKE fordert ein Ende der Unterwerfungspolitik Deutschlands gegenüber der Türkei. Die Distanzierung der Bundesregierung von der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages war beispiellos und desaströs. Diese Unterwerfung der Bundesregierung fand nur statt, um deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehr im türkischen Incirlik zu ermöglichen. Das schließlich erlaubte Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei der Truppe im Oktober war lediglich eine ‚großzügige Geste‘ Erdogans - also eine Ausnahme. Weitere Besuchsvorhaben, wie derzeit von unserem Abgeordneten Jan Van Aken, werden türkischerseits abgelehnt. Insbesondere die SPD muss nun einen Schlussstrich ziehen und am Donnerstag gemeinsam mit der LINKEN im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ablehnen. Es liegt nun einzig an der SPD“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE.

„Kanzlerin Merkel und die EU sind mitverantwortlich für das, was gerade in der Türkei passiert. Die Verfolgung der Journalisten von Cumhuriyet sowie die Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss ein Stopp-Signal der EU an Erdogan nach sich ziehen. Nur mit offener Solidarität mit den Inhaftierten und einem abgestimmten und klaren, gemeinsamen Vorgehen kann von den EU-Staatschefs die unterlassene Hilfeleistung gegenüber der türkischen Demokratie wieder gut gemacht werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Haftbefehl für Cumhuriyet-Journalisten. Korte weiter:

„Wer in der Zukunft solide Steuereinnahmen will, muss heute die Weichen dafür stellen, statt sich auf die faule Haut zu legen und Götzen wie der ‚Schwarzen Null‘ zu huldigen. Ohnehin sind Steuerschätzungen für mehrere Jahre angesichts der vielen ungelösten Krisen in und um Europa ungefähr so seriös wie Kaffeesatzleserei – sie dienen lediglich der Beruhigung der Untertanen“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung über die zu erwartenden Steuereinnahmen bis 2020.

„Die Vorgänge im Fall des Berliner Terrorverdächtigen werfen erneut ernsthafte Fragen nach der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ablehnung eines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof gegen den 27-jährigen Verdächtigen, der am Mittwoch festgenommen worden war.

„Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.

„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, der die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ermöglichen soll.

"Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass das Embargo der Türkei gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) aufgehoben wird. Gerade angesichts von über 10000 neuen Flüchtlingen aus Mossul ist ein Zugang für humanitäre Organisationen dringend notwendig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch anlässlich seines heutigen Zusammentreffens mit dem Vorsitzenden der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim im Deutschen Bundestag.