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Bundeswehr raus aus der Türkei

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„DIE LINKE fordert ein Ende der Unterwerfungspolitik Deutschlands gegenüber der Türkei. Die Distanzierung der Bundesregierung von der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages war beispiellos und desaströs. Diese Unterwerfung der Bundesregierung fand nur statt, um deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehr im türkischen Incirlik zu ermöglichen. Das schließlich erlaubte Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei der Truppe im Oktober war lediglich eine ‚großzügige Geste‘ Erdogans - also eine Ausnahme. Weitere Besuchsvorhaben, wie derzeit von unserem Abgeordneten Jan Van Aken, werden türkischerseits abgelehnt. Insbesondere die SPD muss nun einen Schlussstrich ziehen und am Donnerstag gemeinsam mit der LINKEN im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ablehnen. Es liegt nun einzig an der SPD“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE. Neu weiter:

„Die Türkei rutscht täglich immer weiter in die Diktatur. Erdogan setzt zunehmend rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft, lässt Andersdenkende willkürlich verhaften und formiert seine Partei zur Staatspartei, die alle wichtigen gesellschaftlichen und staatlichen Bereiche bis hin zu den Schulen kontrolliert. Zugleich unterstützt er weiterhin massiv die Dschihadisten in Syrien.

Erdogan zieht Deutschland am Nasenring durch die internationale Arena und die Bundesregierung ist lediglich ‚besorgt‘ darüber und möchte ihren fatalen sicherheitspolitischen Kurs mit der Erdogan-Türkei als Premiumpartner ungestört fortsetzen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Statt der geplanten Verlängerung und Ausweitung des Anti-IS-Einsatzes, muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden.“