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Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,

„Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei. Wagenknecht und Bartsch weiter:

„EU-Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur zu führen, ergibt keinen Sinn. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal muss gekündigt werden. Die Bedingungen für die Visafreiheit sind nicht erfüllt. Es braucht ein überparteiliches Solidaritätsbündnis mit der HDP in Deutschland, an dem wir gerne mitarbeiten. Solidarität mit der HDP heißt auch, die Partnerschaft der Bundesregierung mit Erdogan zu beenden.“

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