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Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, der die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ermöglichen soll. Behrens weiter:

„Keinen Millimeter wollte Dobrindt zurückweichen. Nun hat er doch Zugeständnisse gemacht – auf wessen Kosten bleibt allerdings unklar. DIE LINKE hat deshalb beantragt, das Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9. November zu behandeln. Wir wollen wissen, wie die Entkoppelung der Belastung für ausländische Autofahrer und für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nun aussehen soll. Entlastung später, früher oder nicht mehr eins zu eins? Wird das Ausländer-Maut-Projekt zu einem Zuschussgeschäft? Der Verkehrsminister soll vortragen, wer die Zeche zahlen soll, wenn er die Maut noch einmal verändert.

DIE LINKE lehnt die Dobrindtsche Wegelagerei ab. Es geht nicht darum, ob der Minister und die Koalition Wort halten. Eine Straßenbenutzungsgebühr für alle, egal ob Vielfahrer oder nicht, hat keine verkehrslenkende Wirkung und ist damit sinnlos.“

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