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De Maizières Pläne zielen auf Abschied vom Asylrecht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Asylsuchende künftig auf dem Mittelmeer abzufangen und ihre Anträge in Nordafrika zu bearbeiten. Jelpke weiter:

 „In nordafrikanischen Lagern, wie de Maizière sie sich wünscht, wäre weder die juristische Beratung noch eine humanitäre Unterbringung gewährleistet. Vor allem ignoriert der Minister einen wichtigen Grundsatz: Ein Grundrecht, das die deutsche Verfassung garantiert, muss auch in Deutschland beantragt werden können.

 De Maizière will Flüchtlingen den Zugang nach Europa möglichst umfassend verwehren und verkauft das auch noch als Maßnahme, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Das ist zynisch. Es ist genau diese Abschottungspolitik, die Flüchtlinge überhaupt erst in die Hände von häufig dubiosen und rücksichtslosen Schleusern treibt.

 Nicht die Abriegelung des Mittelmeers und die Einrichtung quasikolonialer Lager in Nordafrika, sondern die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege muss endlich auf die Tagesordnung.

 Boote voller Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und sie nach Nordafrika zurückzuzwingen, wäre nichts anderes als ein Akt von Piraterie. Herr de Maizière hat offensichtlich keine Lehren aus dem politisch wie menschenrechtlich katastrophalen Türkei-Deal gezogen.“

 

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