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Schäuble liest Kaffeesatz

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Wer in der Zukunft solide Steuereinnahmen will, muss heute die Weichen dafür stellen, statt sich auf die faule Haut zu legen und Götzen wie der ‚Schwarzen Null‘ zu huldigen. Ohnehin sind Steuerschätzungen für mehrere Jahre angesichts der vielen ungelösten Krisen in und um Europa ungefähr so seriös wie Kaffeesatzleserei – sie dienen lediglich der Beruhigung der Untertanen“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung über die zu erwartenden Steuereinnahmen bis 2020. Pitterle weiter:

 

„Steuereinnahmen sprudeln nicht aus irgendwelchen mysteriösen Quellen, die mal eben angebohrt und dann jahrelang und ohne weiteres Zutun fröhlich abgeschöpft werden können. Ohne massive staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, ohne eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne werden die Steuerfantasien des Finanzministers bald zerplatzen wie Seifenblasen. Die sich bereits jetzt ab 2018 gegenüber früheren Schätzungen abzeichnenden geringeren Einnahmen sind ein erster Warnschuss. Doch die große Koalition steht vor allem für jahrelangen Stillstand und Mangelverwaltung, wie ihr kürzlich sogar die Wirtschaftsweisen attestierten.

 

Mit der Umsetzung des umfassenden Steuerkonzepts der LINKEN, das unter anderem eine Entlastung von Einkommen bis 6.000 Euro monatlich vorsieht, wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu soliden Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit vollzogen.“