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Foto: Thilo Rückeis/dpa
Foto: Thilo Rückeis/dpa

Merkel und EU-Kollegen mitverantwortlich für türkische Demokratiekrise

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Kanzlerin Merkel und die EU sind mitverantwortlich für das, was gerade in der Türkei passiert. Die Verfolgung der Journalisten von Cumhuriyet sowie die Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss ein Stopp-Signal der EU an Erdogan nach sich ziehen. Nur mit offener Solidarität mit den Inhaftierten und einem abgestimmten und klaren, gemeinsamen Vorgehen kann von den EU-Staatschefs die unterlassene Hilfeleistung gegenüber der türkischen Demokratie wieder gut gemacht werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Haftbefehl für Cumhuriyet-Journalisten. Korte weiter:

„Mit dem Flüchtlingsdeal haben sich Merkel und ihre EU-Kollegen in eine erniedrigende Abhängigkeit  von Erdogan begeben und ihm nicht nur deutsche Satiriker, sondern die türkische Demokratie ans Messer geliefert. Heute kann niemand leugnen, dass die Türkei ist kein sicherer Staat für Verfolgte ist, sondern selber verfolgt. Wenn die EU nicht nur auf dem Papier eine Werteunion ist, muss sie schnellstens eigene Lösungen finden, die sie von Erdogan unabhängig machen.

Vor allem muss sie diejenigen unterstützen, die die türkische Demokratie in Zeitungen, auf der Oppositionsbank, im Internet oder auf der Straße verteidigen. Dazu gehört auch, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und in der NATO grundlegend zu überdenken: Es darf doch nicht sein, dass Erdogan über Rechtshilfeersuchen deutsche Polizisten zur Einschüchterung hier lebender türkischer Oppositioneller missbrauchen kann. Genauso wenig darf die Bundeswehr dafür benutzt werden, dem türkischen Militär den Rücken freizuhalten, während es rücksichtslos gegen Kurden in Syrien und in der Türkei vorgeht. Es ist höchste Zeit, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen.“