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Skepsis gegenüber Verfassungsschutz erweist sich als berechtigt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Vorgänge im Fall des Berliner Terrorverdächtigen werfen erneut ernsthafte Fragen nach der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ablehnung eines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof gegen den 27-jährigen Verdächtigen, der am Mittwoch festgenommen worden war. Jelpke weiter:

 „Ausschlaggebend für die Festnahme und Beantragung des Haftbefehls waren nach eigener Bekundung der Bundesanwaltschaft Informationen des Verfassungsschutzes. Dieser muss sich jetzt fragen lassen, wie seriös sein Material war, nachdem es vom Bundesgerichtshof für allzu dünn befunden wurde.

 Der Versuch von Innenminister de Maizière, die Festnahme als Zeichen für einen effektiven Inlandsgeheimdienst zu verkaufen, ist jedenfalls nach hinten losgegangen. Der Vorgang gibt keinerlei Anlass, die berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Verfassungsschutz abzubauen, im Gegenteil. Für mich zeigt das vielmehr: Auf den Geheimdienst ist in Sachen Sicherheit und Terrorbekämpfung kein Verlass. Er kann und darf seriöse Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Ich habe beantragt, dass der Innenausschuss des Bundestages bei seiner Sitzung am kommenden Mittwoch umfassend von Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Hintergründe informiert wird.“

 

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