Pressemitteilungen

„Das Mindestlohnerhöhungsgesetz kommt und setzt die Lohnuntergrenze auf 12 Euro fest. Was für Millionen Beschäftigte eine gute Nachricht ist, empfinden Unternehmen mit dem Geschäftsmodell ‚Dumpinglöhne‘ als Zumutung. Kein Wunder also, dass die Arbeitgeberverbände den Druck erhöhen und mit juristischen Klagen drohen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden ersten parlamentarischen Lesung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

„Der Aufkauf einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär zeigt die Schwächen und Gefahren eines ungebremsten Kapitalismus. So ermöglicht purer Reichtum, der nur durch die Kombination von leistungsloser Erbschaft, Ausbeutung und Steuervermeidung überhaupt entstand, einen Einfluss darauf, wie wir kommunizieren, welche Informationen mehr Reichweite bekommen und welche ausgebremst werden“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden", erklärt Sevim Dagdelen. Andrej Hunko ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben."

„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Dieser Vorgang ist das Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden. Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022.

„Auch wenn es leider nicht für eine komplette Absage an Uploadfilter gereicht hat: Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Nutzerrechte ergreifen müssen, um die DSM-Richtlinie zum Urheberrecht grundrechtskonform umzusetzen“, erklärt Petra Sitte.

„Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen Mietwohnungsbau. Von jetzt an müssen alle neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein und dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors dienen“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des morgigen Auftakttreffens des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz.

„Washingtons Waffenstellertreffen für die Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ganz offensichtlich ein gewollter politischer Affront und dreister Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Es ist beschämend, dass die Ampel-Regierung den von den USA einberufenen Kriegsratschlag mit ausgewählten Staaten auf deutschem Boden nicht untersagt und eine eigene Teilnahme ablehnt, sondern auch noch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Ramstein entsendet. Es rächt sich bitter, dass das militärische Drehkreuz für US-Militärinterventionen und den globalen Drohnenkrieg nicht längst geschlossen wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Die Bemühungen der EU-Kommission um ein Energieembargo gegen Russland schaden vor allem den Bevölkerungen in der EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit den Plänen eines Energieboykotts allein in Deutschland ein massiver konjunktureller Einbruch und der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze programmiert sind“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Klaus Ernst, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger leiden und im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet wurden, ist ein riesen Skandal“, erklären Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, und Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, angesichts der heute vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben.

„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage“, erklärt Sevim Dagdelen.