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Verhandlungsfrieden für die Ukraine statt US-Waffenstellertreffen in Ramstein

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Washingtons Waffenstellertreffen für die Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ganz offensichtlich ein gewollter politischer Affront und dreister Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Es ist beschämend, dass die Ampel-Regierung den von den USA einberufenen Kriegsratschlag mit ausgewählten Staaten auf deutschem Boden nicht untersagt und eine eigene Teilnahme ablehnt, sondern auch noch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Ramstein entsendet. Es rächt sich bitter, dass das militärische Drehkreuz für US-Militärinterventionen und den globalen Drohnenkrieg nicht längst geschlossen wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen nach Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine nicht nachgeben und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefährden. Deutschland darf nicht zur direkten Kriegspartei gemacht und der Ukraine-Konflikt zum dritten Weltkrieg ausgeweitet werden. Der Krieg in der Ukraine kann nur durch Verhandlungen beendet werden, nicht auf dem Schlachtfeld. Die Bundesregierung muss sich nach Kräften für einen Verhandlungsfrieden einsetzen statt den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen an Kiew zu verlängern.“

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