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Skulptur »Non-Violence« mit Knotem im Pistolenlauf vor dem UNO-Hauptquartier in New York © picture alliance/dpa/Tim BrakemeierFoto: picture alliance/dpa/Tim Brakemeier

Weltweite Rüstungsspirale beenden

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic,

„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger leiden und im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet wurden, ist ein riesen Skandal“, erklären Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, und Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, angesichts der heute vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben.

Al-Dailami weiter: „Laut Verteidigungsministerium sind die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Bereits jetzt hat die Bundesregierung mit ihrem 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr und dem Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig übererfüllen zu wollen, eine fatale Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.“

Nastic ergänzt: „Mit den aktuellen skandalösen Aufrüstungsplänen wird Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 im weltweiten Ranking aufsteigen und damit direkt hinter den USA und China liegen. Mit diesem Geld könnte man den globalen Hunger bis 2030 bekämpfen oder für weniger als die Hälfte alle Schulen in Deutschland fit machen. Gerade angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine wäre die einzig verantwortungsvolle Politik, für weltweite Abrüstung und Verständigung zu streiten, statt uns durch sinnlose Hochrüstung alle ins Verderben zu stürzen.“

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