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Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen. Die erklärten Grundsätze der deutschen Außenpolitik sind damit nur Makulatur“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dagdelen weiter: 

„Solange EU und NATO die Völkerrechtsverstöße der Türkei nicht verurteilen und Konsequenzen ziehen, ist jedes Beschwören von Völkerrecht, Demokratie und Wertegemeinschaft blanker Hohn. 

Die Verbrechen des türkischen Präsidenten Erdoğan dürfen nicht weiter gedeckt werden. DIE LINKE fordert eine unmissverständliche Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs, ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten sowie Sanktionen gegen die türkischen Oligarchen und Kriegsprofiteure der türkischen Rüstungsindustrie. Nur so kann ein Minimum an Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik wiederhergestellt werden.“

 

 

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