„Nach schier endlosem Ringen läuft Finanzminister Schäuble nun zum Jahresende die Zeit davon, da sich die Länder wegen vieler Details noch querstellen. Es muss dabei bleiben, dass der Bund finanziell stärker in die Verantwortung genommen wird. Der Plan Schäubles, den Stabilitätsrat die Länder-Schuldenbremsen überwachen zu lassen, ist eine Provokation, weil damit die Austeritätspolitik nunmehr auch den Ländern übergestülpt werden soll. Damit bekommt man gerade nicht den massiven Investitionsstau behoben und die marode Infrastruktur wiederhergerichtet. Selbst wenn Kompromisse unumgänglich sind, bleibt der neue Länderfinanzausgleich strukturblind. Deshalb wäre es wichtig, strukturschwache Regionen in Ost und West mittels eines Solidarpaktes III zu fördern“, erklärt Susanna Karawanskij.
Foto: Uwe Steinert„Die medizinischen Leitlinien zur Therapie von Suchterkrankungen durch Crystal begrüße ich sehr. Noch erfolgreicher könnte eine Therapie dann sein, wenn Suchterkrankte einen streng regulierten und geprüften Ersatzstoff für die Substanz Crystal erhalten könnten. Ich rege daher eine länderübergreifende Forschung auf diesem Gebiet zusammen mit tschechischen Kolleginnen und Kollegen an“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler zum Ausmaß des Konsums von Crystal Meth.
„Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen Land ein Bürokratiemonster auf, das die Steuerzahler wahrscheinlich mehr kosten wird als es bringt. Und das Ausländer, Familien und Menschen mit geringem Einkommen schlechterstellen wird als diejenigen, die sich ein neues, kleineres und dadurch schadstoffärmeres Fahrzeug leisten können. Was daran gerecht sein soll, weiß nur der Verkehrsminister“, erklärt Jan Korte.
„Wir haben heute eine unverfrorene Zurschaustellung von Macht erlebt und sind noch dazu explizit darauf hingewiesen worden, dass wir dieses Verhalten hinter verschlossener Tür nicht im Einzelnen öffentlich kommentieren dürften“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich der von der Koalition erneut beschlossenen Vertagung der Abstimmung über einen Antrag der Opposition zur Anhörung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
„In der Nacht zum heutigen Donnerstag ist in Kolumbien durch die Zustimmung zum Friedensabkommen in beiden Kammern des Parlaments ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden erreicht worden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag.
„Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Dobrindt und der EU-Kommissarin Violeta Bulc war angekündigt. Eine finale Lösung sollte es sein, die dem deutschen Verkehrsminister grünes Licht geben soll für die Ausländer-Maut. Heraus kommt allerdings nichts mehr als eine Verabredung, wie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden kann“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
„Der Beginn der deutschen G-20-Präsidentschaft ist für DIE LINKE Anlass, ihre Kritik an der unsozialen Politik der Industriestaaten zu verschärfen. Denn gerade die EU und die Bundesregierung tragen bei den zentralen Themen – Handelspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik – zur weltweiten sozialen Ungleichheit massiv bei“, erklärt Heike Hänsel.
„DIE LINKE fordert, dass alle aktuellen Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich gemacht werden. Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Sauberkeit in der Lebensmittelbranche bestellt ist. Schmuddel-Betriebe dürfen keine Chance haben“, erklärt Karin Binder, ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung 2015 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).
„Wir brauchen kein Asylpaket III für schnelleres Abschieben, sondern endlich einen bundesweiten Integrationsplan für Flüchtlinge und alle anderen vom Reichtum unserer Gesellschaft bislang ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zu den Forderungen des Sprechers der Innenminister von CDU und CSU, Lorenz Caffier, anlässlich der Herbst-Innenministerkonferenz im Saarland.