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Koalition verzögert erneut Aussage von Edward Snowden

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Wir haben heute eine unverfrorene Zurschaustellung von Macht erlebt und sind noch dazu explizit darauf hingewiesen worden, dass wir dieses Verhalten hinter verschlossener Tür nicht im Einzelnen öffentlich kommentieren dürften“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich der von der Koalition erneut beschlossenen Vertagung der Abstimmung über einen Antrag der Opposition zur Anhörung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Renner weiter:

„In der heutigen Beratungssitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben wir, die Obleute der Opposition, erneut beantragt, den BGH-Beschluss von letzter Woche umzusetzen und endlich über unseren Antrag von 2015 abzustimmen, die Bundesregierung aufzufordern, die Voraussetzung für die Aussage von Edward Snowden in Berlin zu schaffen. Die Koalition hat aber erneut die Vertagung beschlossen: Damit missachten die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU klar den Beschluss des Bundesgerichtshofs und die im Grundgesetz festgeschriebenen Minderheitenrechte im Parlament.

Die von der Koalition angekündigte Beschwerde gegen den BGH-Beschluss kritisiere ich nicht: Es steht der Koalition frei, Rechtsmittel einzulegen. Qua Gesetz verhindert eine Beschwerde jedoch nicht die Abstimmung über unseren Antrag, die Voraussetzung für die Aussage von Edward Snowden in Berlin zu schaffen.

Das Motiv allerdings ist offensichtlich: Es geht darum, die Aussage von Edward Snowden zu verzögern und die Bundesregierung zu schützen. Das heutige Verhalten ist eine armselige Selbstreduktion von Teilen des Parlaments auf einen Schutzwall der Regierung.“

 

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