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Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache durch Unions-Innenminister

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Wir brauchen kein Asylpaket III für schnelleres Abschieben, sondern endlich einen bundesweiten Integrationsplan für Flüchtlinge und alle anderen vom Reichtum unserer Gesellschaft bislang ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zu den Forderungen des Sprechers der Innenminister von CDU und CSU, Lorenz Caffier, anlässlich der Herbst-Innenministerkonferenz im Saarland. Jelpke weiter:

„Caffier stößt mit den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen in dasselbe Horn wie schon sein baden-württembergischer Kollege Strobl. Dabei übersehen die Unions-Innenminister, dass diese Maßnahmen längst geltendes Recht sind. Abschiebungen werden auf brutale Weise permanent und unangekündigt jeden Tag vollzogen. An dieser Schraube weiter drehen zu wollen, ist absurd und menschenfeindlich – die Zahl der vollziehbar abschiebbaren Personen ist weit geringer als von Hardlinern aus der IMK wie Innenminister Stobl behauptet. Entweder ist die Union mit ihrem Latein wirklich am Ende, oder es geht ihr nur noch um rassistische Stimmungsmache, um die rechten Stammtische zurückzuerobern.“

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