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Foto: Rico Prauss

Länderfinanzausgleich muss strukturschwache Regionen stärker im Blick haben

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Nach schier endlosem Ringen läuft Finanzminister Schäuble nun zum Jahresende die Zeit davon, da sich die Länder wegen vieler Details noch querstellen. Es muss dabei bleiben, dass der Bund finanziell stärker in die Verantwortung genommen wird. Der Plan Schäubles, den Stabilitätsrat die Länder-Schuldenbremsen überwachen zu lassen, ist eine Provokation, weil damit die Austeritätspolitik nunmehr auch den Ländern übergestülpt werden soll. Damit bekommt man gerade nicht den massiven Investitionsstau behoben und die marode Infrastruktur wiederhergerichtet. Selbst wenn Kompromisse unumgänglich sind, bleibt der neue Länderfinanzausgleich strukturblind. Deshalb wäre es wichtig, strukturschwache Regionen in Ost und West mittels eines Solidarpaktes III zu fördern“, erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Chefs der Senats- und Staatskanzleien zu den Bund-Länder-Finanzen, bei dem über die Umsetzung der Vereinbarungen vom 14. Oktober verhandelt wird. Gerungen wird vor allem darum, wie viele Kompetenzen die Länder an den Bund abgeben müssen. Karawanskij weiter:

„In die richtige Richtung geht die Regelung, 75 statt bislang 64 Prozent des kommunalen Steueraufkommens in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen, auch wenn wir uns 100 Prozent wünschen würden, damit finanzstarke Kommunen ihre Wirtschaftskraft nicht kleinrechnen können. Die 1,5 Milliarden Euro an ‚Sonderbedarfsergänzungszuweisungen‘ sollten insbesondere die Finanzkraft der Ost-Länder stärken. Diese Mittel bleiben dort aufgrund großer Investitionsbedarfe leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft sehe ich sehr kritisch. Selbst wenn zurzeit allzu offensichtlichen Privatisierungen von Autobahnen zumindest verbal ein Riegel vorgeschoben wurde, ist die Kuh bestimmt noch lange nicht vom Eis. DIE LINKE ist eindeutig gegen eine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und gegen die Beteiligung privater Geldgeber wie Banken oder Versicherungen. Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand.“

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