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Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“

Pressemitteilung von Heike Hänsel, Inge Höger,

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag. Eine aktuelle Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7991) zeigt auf erschütternde Weise, dass die Bundesregierung aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ und dessen fatalen Folgen nichts gelernt hat. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung erwähnt in der Anfrage stolz die Höhe der Entwicklungshilfe an Afghanistan. Sie verschweigt aber völlig, dass durch die zivilmilitärische Kooperation die Wirksamkeit der Hilfe massiv eingeschränkt ist und dass Helferinnen und Helfer dadurch gefährdet werden."

Inge Höger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ergänzt: „Für die Bundesregierung beginnt die Geschichte der Kriege und Bürgerkriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan offensichtlich erst vor wenigen Jahren. Es gibt keinen Angriffskrieg und Regime-Change im Irak, keine Bombardements in Afghanistan und keinen Drohnenkrieg in Pakistan. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung die eigene Verantwortung sowie die der NATO-Verbündeten für die katastrophale Situation in diesen Ländern ignoriert. Die Opfer des sogenannten Krieges gegen den Terror haben einen Anspruch darauf, dass die Verantwortlichen wenigstens ihre Schuld eingestehen. Abschiebungen in diese Länder sind inakzeptabel."