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Eine EU-rechtskonforme Maut ohne Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist gescheitert

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Dobrindt und der EU-Kommissarin Violeta Bulc war angekündigt. Eine finale Lösung sollte es sein, die dem deutschen Verkehrsminister grünes Licht geben soll für die Ausländer-Maut. Heraus kommt allerdings nichts mehr als eine Verabredung, wie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden kann“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Behrens weiter:

„Und ewig grüßt das Murmeltier: Dobrindt bleibt der Ankündigungsminister mit einer ausgesprochenen Fähigkeit zur Produktion von Sprechblasen. Erstens bleibt unklar, ob der jetzt gefundene Kompromiss die Verhandlungen in der Koalition übersteht, zweitens, ob es noch einen Gesetzentwurf der GroKo gibt, und drittens, ob die Ausländer-Maut überhaupt noch etwas in die Kasse bringt oder am Ende nicht sogar ein Minus-Geschäft wird. Alle Versuche, eine EU-rechtskonforme Maut ohne Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge hinzukriegen, sind gescheitert. Der Versuch einer Einigung hat noch einmal bestätigt, dass der Stopp der Ausländer-Maut das einzig Realistische ist. Das Vernünftigste wäre es sowieso.“

 

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