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G20: Auch unter deutscher Führung undemokratisch und planlos

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der Beginn der deutschen G-20-Präsidentschaft ist für DIE LINKE Anlass, ihre Kritik an der unsozialen Politik der Industriestaaten zu verschärfen. Denn gerade die EU und die Bundesregierung tragen bei den zentralen Themen – Handelspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik – zur weltweiten sozialen Ungleichheit massiv bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Bei der Klimapolitik versagen die G-20-Staaten auf ganzer Linie, denn ihre Ausgaben zur Unterstützung fossiler Energien überschreiten die Hilfszahlungen der Industriestaaten zur Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches. Auch progressive Konzepte gegen die Finanzkrise, gegen die soziale Ungleichheit, die ja eigentlich eine Systemkrise des Kapitalismus ist, sind von der G20 nicht zu erwarten. Hier gibt es allerdings auch widerstreitende Interessen zwischen den BRICS-Staaten und den westlichen Industriestaaten. Eine demokratische Legitimation haben allerdings auch die G20 nicht, die sich außerhalb des UN-Systems als globale Nebenregierungen präsentieren.

 Entsprechend laufen die Planungen für den Gipfel in Hamburg mit schätzungsweise 10.000 Polizisten, SEK, GSG9 und einer Beteiligung der Bundeswehr in den Planungsrunden. Nicht nur Konzeptlosigkeit und Militarisierung beherrschen die deutsche G-20-Präsidentschaft daher schon zu Beginn, sondern auch ein fehlendes Demokratieverständnis: Mutmaßlich auf politischen Druck hin wurden Kritikern des Gipfels Mitte Juli in Hamburg für eine Tagung am kommenden Wochenende die Räume gekündigt. Für uns heißt all das: DIE LINKE wird den friedlichen Widerstand gegen die G20 und ihren Einsatz für eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung verstärken.“