Pressemitteilungen

Die Regierung des Tschads nutzt den niedergeschlagenen Putschversuch bewaffneter Rebellen als Vorwand, um sich jeder politischen Opposition zu entledigen. Die willkürliche Verhaftung und das Verschwinden von Ibni Oumar Mahamet Salehdes und zwei weiterer Oppositioneller ist nur die Spitze des Eisberges. Es ist höchst besorgniserregend, dass der Menschenrechtsanwalt Jean-Bernard Padaré systematisch Todesdrohungen erhält, nur weil er Anzeige im Entführungsfall Salehdes gestellt hat.

Eingreifen der rund 1.400 französischen Soldaten im Tschad auf Seiten Débys nicht aus und berief sich auf den UNO-Sicherheitsrats-Beschluss vom 04.02.2008. Dieser erlaubt zwar die Unterstützung der tschadischen Regierung, enthält aber keine bedingungslose Genehmigung militärischer Mittel. DIE LINKE appelliert an die französische Regierung, keine direkte militärische Unterstützung zu leisten, und die indirekten Militärhilfen einzustellen.

„Die Clique um Kibaki muss jetzt internationalen Druck spüren. Die EU-Komission muss die Zahlung von EU-Budgethilfen in Höhe von 40,6 Mio. Euro sofort stoppen. Es müssen klare Bedingungen an eine Auszahlung, wie beispielsweise die Neuauszählung der Wählerstimmen oder Neuwahlen, geknüpft werden. Weiter ist es auch unabdingbar, dass Kibaki und Odinga zum Dialog finden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU-Kommission auf die Durchsetzung dieser Vorgaben hinzuwirken.

Die Begründung der Konzernleitung ist absurd. Bochum ist nicht „sehr teuer“ für Nokia. Die Löhne machen nur einen Bruchteil der Herstellungskosten aus. Nokias Profitrate vor Steuern liegt bei über 20 Prozent. Dem Management geht es darum, immer neue Fördergelder vom Steuerzahler abzuschöpfen. Nokia hat aus NRW 60 Millionen Euro abkassiert. Nach Ablauf der Rückforderfristen macht die Firma nun den Laden dicht. Beim Werksneuaufbau in Rumänien hofft Nokia auf neue EU-Fördergelder.

Die Entscheidung der Opposition, die heutige Kundgebung abzusagen, zeigt, dass sie sich der kritischen Situation bewusst ist und dass die Appelle Odingas zu Besonnenheit und Gewaltverzicht glaubwürdig sind: Die erwartbare Gewalt der Polizei, die bereits im Vorfeld mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorging, hätte sehr wahrscheinlich zu unkontrollierbaren Ausschreitungen und einem Blutbad führen können.

Der Verdacht der Manipulation hat sich mit der gestrigen Aussage des Wahlleiters Samuel Kivuitu weiter erhärtet. In der kenianischen Zeitung ‚Standard’ sagte er, dass Kibaki erst unter politischem Druck zum Sieger erklärt wurde. Kibakis knapper Sieg war von Beginn zweifelhaft und es mehren sich Belege für Fälschungen bei der Stimmauszählung aus unabhängigen Quellen.

Von einer ‚Partnerschaft auf Augenhöhe’ kann nicht die Rede sein. Das ist die Ausgangssituation beim EU-Afrika-Gipfel.
Auf allen Politikfeldern der Strategie: Frieden und Sicherheit, Regierungsführung und Menschenrechte, Handel und Infrastruktur, Energie und Umwelt sowie Entwicklung sieht die Realität so aus, dass die Interessen der EU-Staaten im Vordergrund stehen.

Es ist ungeheuerlich, dass die französische Regierung sich zum Vehikel der europäischen Atomlobby macht und den bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel als ideologische Plattform für die Weiterverbreitung der Nukleartechnologie nutzen will. DIE LINKE fordert von den heute in Brüssel anwesenden deutschen Ministern, sich klar und deutlich gegen jeden Nuklearexport nach Afrika auszusprechen.

Hüseyin Aydin verurteilt die gewaltsamen Übergriffe, die in den vergangenen Tagen in der Türkei und in Deutschland gegen Kurden verübt wurden, und warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts: "Ein militärischer Einmarsch der Türkei in den Nordirak würde kein einziges Problem lösen, aber viele neue schaffen. Er würde unausweichlich Leid und Verderben in die letzte einigermaßen ruhige Region des Irak tragen."

Durch die Angriffe der türkischen Armee auf das Territorium des Irak droht die spannungsgeladene Situation im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Unter den Bomben wird nur neues Leid produziert, ohne dass wir einer Lösung der politischen Probleme auch nur einen Schritt näher kämen. Ich fordere die türkische Regierung auf, die Bombardierungen im Nord-Irak zu stoppen. Ich fordere ebenso die PKK auf, ihre bewaffneten Angriffe gegen die türkische Armee einzustellen.