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Tschad: Hexenjagd gegen demokratische Opposition

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Das ist eine Hexenjagd gegen die demokratische Opposition“, kritisiert Hüseyin Aydin die massiven Menschenrechtsverstöße infolge der Niederschlagung des jüngsten Putschversuchs im Tschad und den Aufruf des neu ernannten Verteidigungsministers Abdallah Nassour, die „Komplizen“ des Putsches zu jagen. Der Obmann im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Regierung des Tschads nutzt den niedergeschlagenen Putschversuch bewaffneter Rebellen als Vorwand, um sich jeder politischen Opposition zu entledigen. Die willkürliche Verhaftung und das Verschwinden von Ibni Oumar Mahamet Salehdes und zwei weiterer Oppositioneller ist nur die Spitze des Eisberges. Es ist höchst besorgniserregend, dass der Menschenrechtsanwalt Jean-Bernard Padaré seit Tagen systematisch Todesdrohungen erhält, nur weil er Anzeige im Entführungsfall Salehdes gestellt hat.

Auch zahlreiche weitere Mitglieder der tschadischen Liga für Menschenrechte werden schikaniert und bedroht. Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Hexenjagd gegen die demokratische Opposition des Landes, organisiert von der Regierung Déby.

Die EU trägt Mitverantwortung für die Ereignisse im Tschad. Es waren französische Truppen, die Déby an die Macht hievten. Und sie waren es auch, die ihm in den vergangenen Wochen an der Macht hielten. Nun sollen unter französischer Führung 3700 Mann starke EUFOR-Truppen im Lande installiert werden, die dem Regime weiter den Rücken stärken sollen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU deutlich gegen diese offene Unterstützung der illegitimen tschadischen Regierung auszusprechen. Wir erwarten, dass sich Außenminister Steinmeier deutlich vernehmbar für die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der tschadischen Opposition einsetzt. Die von Déby zugestandene internationale Untersuchungskommission zum Verschwinden der drei Oppositionspolitiker muss nun mit Nachdruck eingefordert werden. Nur der Druck durch die Weltöffentlichkeit kann das Regime im Tschad davon abhalten, noch mehr unbequeme Gegner verschwinden zu lassen.

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